AGB | e-right

Allgemeine Geschäftsbedingungen der bikeright GmbH

1. Vertragsgegenstand
a. Betreiberin der Webseite www.e-right.de ist die bikeright GmbH, Katharinen-straße 11, 20457 Hamburg („BIKERIGHT“)
b. www.e-right.de ist eine Plattform, die folgende Dienstleistungen anbietet
• Rechtliche, politische und gesellschaftliche Informationen rund um Elektromobilität
• Vermittlung von Rechtsratsuchenden an auf Verkehrsrecht spezialisierte Partneranwälte
c. Diese AGB regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Webseitennutzer („NUTZER“) und BIKERIGHT. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn BIKERIGHT stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
d. Die Partneranwälte haben eigenständige Vereinbarung mit BIKERIGHT geschlossen.

2. Vertragsschluss, Vertragsende
a. Der Vertrag zwischen BIKERIGHT und dem NUTZER kommt dadurch zustande, dass
i. der an der Vermittlung eine kostenlosen Erstberatung interessierte NUTZER auf „Jetzt Beratungstermin vereinbaren“ klickt und sodann einen Termin auswählt, Kontaktdaten insbesondere eine Rückrufnummer angibt und die Buchung durch Klicken auf die Schaltfläche „Termin verbindlich abschliessen“ beendet. Der NUTZER verzichtet gemäß § 151 BGB auf die Erklärung der Annahme durch BIKERIGHT.
ii. der NUTZER unter der Telefonnummer 08005888018 sein Interesse an der Vermittlung einer kostenlosen Erstberatung durch einen Partneranwalt bekundet und seine Kontaktdaten hinterlässt.
b. Der gemäß Ziffer 2.a. zwischen BIKERIGHT und dem NUTZER geschlossene Vertrag endet mit der Weitergabe der Kontaktdaten des NUTZERS an einen Partneranwalt.

3. Leistungsumfang von BIKERIGHT
a. BIKERIGHT bietet den NUTZERN auf der Webseite www.e-right.de allgemeine Informationen rund um aktuelle gesellschaftliche, politische und rechtliche Entwicklungen zu dem Themenbereich Elektromobilität an.
b. BIKERIGHT bietet den NUTZERN der Webseite an, den NUTZER an einen der auf Verkehrsrecht spezialisierte Rechtsanwälte (Partneranwälte) zum Zwecke der kostenlosen Erstberatung sowie eventueller weiterer Beratung weiterzuleiten. Geschuldet wird allein die Weiterleitung an die Partneranwälte, nicht aber das Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses mit diesen.
c. Die Nutzung der vorgenannten BIKERIGHT-Services ist für den NUTZER kostenlos, ausgenommen evtl. anfallende Kosten für die eigene Telefon- und/oder Internetverbindung.

4. Weiterer Ablauf bei Vereinbarung eines Beratungstermins
a. BIKERIGHT erbringt keine Rechtsberatung. Die BIKERIGHT-Dienstleistung ist auf die Vermittlung von Rechtssuchenden an auf Verkehrsrecht spezialisierte Partneranwälte beschränkt.
b. BIKERIGHT wird die NUTZER-Anfrage nach einer kostenlosen Erstberatung an einen der auf Verkehrsrecht spezialisierten Partneranwälte weiterleiten.
c. Die Kommunikation über www.e-right.de erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung.
d. WICHTIG: Bei Weiterleitung Ihrer Anfrage an einen Partneranwalt kommt ein Mandatsverhältnis allein zwischen NUTZER und Partneranwalt zustande. Die rechtliche Erstberatung erfolgt allein innerhalb dieses Mandatsverhältnisses. Sämtliche Fragen zur Vergütung, Erfolgsaussichten, Haftung des Beraters etc. sind allein zwischen NUTZER und Partneranwalt zu klären. BIKERIGHT ist diesbezüglich weder Ansprechpartner noch Vermittler von Beschwerden, Anfragen oder ähnlichen Anliegen.

5. Kosten der Rechtsberatung durch die Partneranwälte
a. Die Vergütung der Partneranwälte ergibt sich aus dem Mandatsverhältnis. BIKERIGHT hat jedoch mit den Partneranwälten vereinbart, dass diese mit den NUTZERN, die eine Erstberatung über www.e-right.de vereinbart haben, eine kostenlose Erstberatung durchzuführen.
Soweit das Mandatsverhältnis über die Erstberatung hinaus weitergeführt wird, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, wobei Partneranwalt und NUTZER auch eine hiervon abweichende Vereinbarung treffen können. Soweit der NUTZER über eine Rechtschutzversicherungverfügt, besteht die Möglichkeit, dass diese die Anwaltskosten trägt. Existiert eine solche Versicherung nicht, werden die Vertragsanwälte prüfen, inwieweit eine Prozesskostenfinanzierung in Betracht kommt.

6. Haftung von BIKERIGHT
a. BIKERIGHT haftet nicht für das Zustandekommen des Mandatsverhältnisses zwischen NUTZER und Partneranwalt.
b. BIKERIGHT haftet nicht für Schäden, die sich aus einer Nicht- oder Schlechterfüllung des Mandatsverhältnisses ergeben.
c. Informationen die BIKERIGHT auf der Webseite www.e-right.de bereitstellt, dienen nicht der Rechtsberatung. Die Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt BIKERIGHT jedoch keine Gewähr.
d. BIKERIGHT haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet BIKERIGHT für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung NUTZER regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haftet BIKERIGHT jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. BIKERIGHT haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
e. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. BIKERIGHT haftet insoweit weder für die ständige noch die ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Onlineshops.
f. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BIKERIGHT.
g. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die StreitbeilegungsPlattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

8. Schriftform Bestimmungen
a. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden werden nicht getroffen. Auch die Änderung dieser Klausel bedarf der Schriftform.
b. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.